Europaweit erleben wir eine Welle der Repression gegen Geflüchtete und ihren politischen Protest – gegen die Moria 35, die Röszke 11, die Harmanli 21, die Geflüchteten in Ellwangen, Bamberg, Donauwörth und nun auch gegen die PAZ Hernals 6.
Geflüchtete, die nichts anderes getan haben als gegen Isolation in Lagern, Residenzpflicht, Arbeitsverbote, Wachdienst- und Polizeigewalt, Dublin, Abschiebeknäste und Abschiebungen zu protestieren und grundlegende Rechte einzufordern, werden zu Kriminellen gemacht und unter haltlosen Vorwürfen verfolgt.
Wir verurteilen diese Politik der rassistischen Kriminalisierung, solidarisieren uns mit den PAZ Hernals 6 und fordern ihre sofortige Freilassung. Nieder mit der Festung Europa! Feuer und Flamme den Abschiebebehörden! Bleiberecht für alle!

Justizwatch – Prozessbeobachtungsgruppe zu Rassismus und Justiz