Kurzbericht vom ersten Prozesstag

Der erste Prozesstag ist vorbei und der strukturelle Rassismus des österreichischen Justizsystems wurde in vollen Zügen deutlich. Das übertriebene Ausmaß an Sicherheitsvorkehrungen – die sechs Angeklagten wurden in Handschellen von 15 Uniformierten in den Gerichtssaal begleitet und bis zum Prozessbeginn blieben sie von diesen umstellt – reflektierte die inszenierte Story der Staatsanwaltschaft: Es handle sich hier um ‚gefährliche, kriminelle Andere’, die mit dem Brand andere Insass_innen und vor allem Beamt_innen gefährdet und öffentliches Eigentum beschädigt hätten. Dass die sechs Angeklagten die Hauptverletzten in der ganzen Geschichte sind, wurde von der Richterin wortwörtlich als „Privatvergnügen“ abgetan. 
Die an diesem ersten Tag Vernommenen betonten während des Prozesses immer wieder die strukturellen Bedingungen, die sie zu dieser Tat gebracht hatten: die unmenschlichen Haftbedingungen sowie das rassistische Asyl- und Justizsystem, welches aufgrund von Kleindelikten zu überdimensionalen Vorstrafen und oftmals zur Aberkennung ihres Asylstatus geführt hatte. Auch wurde deutlich, dass hinter der angeblich „durchdachten Tat“ verschiedene sich oft widersprechende Vorstellungen vonseiten der Gefangenen steckten, die der angeblich kohärenten Erzählung der Staatsanwaltschaft klar widersprechen. 
Diesen Darstellungen wurde vonseiten der Richter_innen, der Staatsanwaltschaft sowie der Mehrheit der Verteidigung mit Unverständnis bis hin zu Zynismus begegnet. So wurde einerseits auf völlig sinnlosen Fragen herumgeritten, beispielsweise ob die Angeklagten denn wissen würden, das Papier brennen kann; andererseits wurden Aussagen darüber, dass einige sich das Leben nehmen wollten – wie auch in dem an die Zellentür geheftet Abschiedsbrief geäußert wurde – ins Lächerliche gezogen. So entgegnete die Richterin, nachdem einer der Angeklagten seine Gründen für den Suizidversuch dargelegt hatte – nämlich dass ihn der sichere Tod in Afghanistan nach seiner Abschiebung erwartet – warum er denn genau an diesem Tag hatte sterben wollen und nicht noch seine letzten Tage im Abschiebegefängnis genossen hätte: „ein bisschen Karten spielen mit den Arabern, ein bisschen Musik hören, ein bisschen etwas rauchen…“? Auch wurden die Angeklagten von verschiedenen Seiten immer wieder daran erinnert, dass sie es ja „nicht geschafft hätten, sich umzubringen“ und wie sie sich denn angesichts dessen „fühlten“; ohne jegliche Rücksicht, was dieses Herumreiten auf den gewaltvollen Erfahrungen an Retraumatisierung bedeutet. Von der Anklage-Seite wurde Selbstverletzung bis hin zu Suizid in (Schub-)Haft somit jegliche Legitimität abgesprochen. Demgegenüber zeigen die Schilderungen der Gefangenen, dass unter rassistischen Haftbedingungen Selbstverletzung bis hin zu Suizid und politischer Protest nicht voneinander zu trennen sind. Der Prozess soll also ein klares Zeichen setzen: Formen von Widerstand gegen Abschiebungen sollen in keinster Weise legitim erscheinen, womit der dahinter steckende institutionelle Rassismus wieder einmal verschleiert und durchgesetzt wird. Der nächste Prozesstag mit eventueller Urteilsverkündung wird am 22. März stattfinden.

Soli-Statement der Roten Hilfe Wien

Am 15. März begann der Gerichtsprozess der sechs Geflüchteten, deren Schubhaftzelle im September 2018 brannte. Seitdem befinden sie sich in Untersuchungshaft.

Schubhaft, sowie die Dublin IV-Verordnung, Asyl- und Fremdenrechtspolitiken und nicht zuletzt Abschiebungen zielen darauf ab, die Bewegungsfreiheit bestimmter Menschen zu minimieren. Schubhaft wird „Haft“ genannt, ist aber nur dazu da, den Behörden die Abschiebungen zu erleichtern. Darum werden hier Menschen gefangen gehalten, unabhängig davon, ob sie Straftaten begangen haben. Teilweise warten sie monatelang auf einen Termin, der sie dorthin zurückbringt, wo sie aus guten Gründen nicht mehr sein können und wollen.

Wir, die Rote Hilfe Wien, können Protest und Widerstand gegen Schubhaft und das ganze Abschiebe-Regime nachvollziehen. Die Ungleichbehandlung von Geflüchteten und Migrant*innen in der Gesellschaft und gegenüber Gesetzen dieser und vorhergehender Regierungen, ist inzwischen rassistischer Normalzustand geworden.

Für uns ist es klar, dass jede Form von Rassismus abzulehnen ist, und wir uns mit denen solidarisieren, die sich dagegen aufbäumen.

Schubhaft und Abschiebungen sind unmenschliche Praxen. Es ist unverzeihlich, dass Menschen zu Verzweiflungstaten greifen müssen, um ihren Abschiebungen zu entkommen.

Daher rufen wir dazu auf, die Berichterstattung kritisch zu verfolgen.

Hört nicht auf, euch gegen Rassismus zu wehren. Solidarisiert euch mit von Rassismus Betroffenen. Lasst rassistische Gesetzgebung nie unwidersprochen!

Solidarität mit den Angeklagten!

No borders! Stop deportations!

Rote Hilfe Wien

Soli-Statement von Justizwatch Berlin

Europaweit erleben wir eine Welle der Repression gegen Geflüchtete und ihren politischen Protest – gegen die Moria 35, die Röszke 11, die Harmanli 21, die Geflüchteten in Ellwangen, Bamberg, Donauwörth und nun auch gegen die PAZ Hernals 6.
Geflüchtete, die nichts anderes getan haben als gegen Isolation in Lagern, Residenzpflicht, Arbeitsverbote, Wachdienst- und Polizeigewalt, Dublin, Abschiebeknäste und Abschiebungen zu protestieren und grundlegende Rechte einzufordern, werden zu Kriminellen gemacht und unter haltlosen Vorwürfen verfolgt.
Wir verurteilen diese Politik der rassistischen Kriminalisierung, solidarisieren uns mit den PAZ Hernals 6 und fordern ihre sofortige Freilassung. Nieder mit der Festung Europa! Feuer und Flamme den Abschiebebehörden! Bleiberecht für alle!

Justizwatch – Prozessbeobachtungsgruppe zu Rassismus und Justiz

Jack Kollektiv: Vortragsreihe Schubhaft

Das Jack Kollektiv lädt zu einer Reihe an Vorträgen über die
Europäische Migrationspolitik im Rahmen der Ausstellung SCHUBHAFT ein.

Di. 19.03.2019: Marokko – Spanien: Die Vergessenen Grenze?
Di. 26.03.2019: JACK-Kollektiv: Experiences of Schubhaft and Deportation
Fr. 29.03.2019: Free PAZ Hernals 6 – Nach dem Urteil

Die Vorträge werden entweder auf Deutsch oder auf English gehalten, mit Flüsterübersetzung wenn notwendig. Die Termine finden in der Wolke in der Augasse statt, wo momentan die erste Ausstellung des Jack Kollektivs zu besichtigen ist. Der Raum wird um 18 Uhr offen sein, die Vorträge beginnen um 19 Uhr.Zu den Vorträgen:

Marokko – Spanien: Die Vergessene Grenze?
Di. 19.03.2019
Während die Berichte über die Missstände und Repressionen entlang der Balkanroute, Libyen und der zentralen Mittelmeerroute die Medien
dominieren, wurde 2018 die spanisch-marrokanische Grenze im vergangenen Jahr zur Hauptmigrationsroute. Dieses ist medial vollkommen aus dem Fokus geraten, obwohl die Doppelrolle Marokkos als Leitfigur der Afrikanischen Union und enger Verbündeter der EU in Fragen Migration von grosser Bedeutung ist. Das Königreich präsentiert sich als zukunftsweisendes Land, und gleichzeitig verübt dieser rassistische und repressive Staat regelmäßige außerrechtliche Massenverschleppungen, Hausdurchsuchungen, Plünderungen und willkürliche Inhaftierungen.
Der Vortrag gibt einen Überblick über die aktuelle Situation an der
Marokkanisch-Spanischen Grenze und spricht über Möglichkeiten und
Schwierigkeiten aktivistischer Strukturen, explizit in der Grenzstadt
Tanger.

JACK-Kollektiv: Experiences of Schubhaft and Deportation
Di. 26.03.2019
A former prisoner from the deportation centre (Schubhaft) in Hernals will share some of his experiences and what he learned in this time in prison. He will share some knowledge on how to stop your own deportation, how to get money inside to call someone outside for help, how to avoid problems with the cops, and finally some ways to get out of the prison. This is also an opportunity to ask the collective about the exhibition.

Free PAZ Hernals 6 – Nach dem Urteil
Fr. 29.03.2019
Am 14. September 2018 brannte das Abschiebegefängnis (PAZ) am
Hernalser Gürtel in Wien. Eine Zelle war als Widerstand gegen Inhaftierung und bevorstehende Abschiebungen angezündet worden. Seitdem sind alle 6 in Untersuchungshaft, und am 15. und 22. März findet der Prozess im Landesgericht Josefstadt statt. Es ist anzunehmen, dass der Staat diesen Akt des Widerstandes depolitisieren und kriminalisieren wird, um gleichzeitig die Schuld von sich zu weisen und das rassistische Abschiebesystem weiterhin als notwendig darzustellen.
Wir werden den Prozess solidarisch beobachten und darüber berichten. Wir wollen eine Diskussion über institutionellen Rassismus anregen und zusammen darüber reflektieren, wie wir uns in Zukunft mit den Hernals 6 und weiteren betroffenen Menschen effektiv solidarisieren können.

Wegbeschreibung zur Ausstellung in die Wolke:
Alte WU – Kern C – 4.Stock Raum: Wolke.
Barrierefreier Zugang Augassse: Info hier.
Wegbeschreibung von D-Wagen Station Lichtenwerder Platz:
die Stufen oder die Rampe bei der Station neben der Bäckereifiliale
hinauf. Vom Haupteingang gesehen hinter der Portierloge den Aufzug C in den 4.Stock nehmen.

Flyer als PDF: Jack Kollektiv lädt zur Vortragsreihe im März

Soli-Statement von Women in Exile, Berlin

Many refugees are in exile to escape the effects of human-made disasters. Disasters which are man made and could not escalate without the active participation of the so called “developed countries”.

Flight reasons, dangerous routes that refugees take on their way to Europe, criminalisation of refugees, deportations ending in deaths and the police brutality accompanying them are taboo topics in these societies.
The European governments have no time for such topics because their aim is to create markets for their products such as guns, dump sub-standard products and for the multinational industries to own cheap tracts of land and to have cheap labour. What matters to them is the profit gained and not the means to these profits. It has become normal thing for the European governments to abuse the human rights which they demand other countries to adhere to.

To us everybody seeking for asylum has “legitimate reasons”, no matter where they are from. The political racism and discrimination of refugees should stop. Refugee should not be criminalised and used as political chips but considered as human beings.
The isolation, discrimination and controlled system of accommodation for refugees is already a prison system. Refugees have to ask for permission to receive visits, visits are restricted on time and are controlled each time that they go in and out of the lagers. Lagers are fenced and act as a prison for prisoners who have committed no crime.

We declare our solidarity with all people who are forced to flee their homes and countries from the European policy makers, who criminalise their human rights of seeking for asylum in their territories and enforcing unnecessary deportations. Freedom of Movement is everybody’s right. Right to come, right to stay, right to go!!

Women in Exile and friends is an initiative of refugee women & activists in solidarity without refugee background. Together we fight for refugee women* rights because we have made the experience that refugee women are doubly discriminated against not only by racist laws and discriminative refugee laws in general but also as women.

Soli-Statement vom Kulturkollektiv Contrapunkt

„Freiheit für die PAZ Hernals 6 – Wir als Kulturkollektiv Contrapunkt solidarisieren uns mit den von Abschiebung betroffenen Gefangenen im PAZ Hernals. Wir lehnen die Abschiebung als rassistische Praxis ab, da sie sich einzig und allein gegen “Fremde” richtet. Darin offenbart sich der wahre Charakter dieser Praxis und ist somit Teil einer rassistischen Asyl- und Fremdenpolitik in Österreich. Wir fordern Bleiberecht nicht nur für die Menschen im PAZ Hernals, sondern für Alle von Flucht betroffenen Menschen!”
Kulturkollektiv Contrapunkt, Innsbruck