Kriminalisierung von Protest

Anstatt die Kritik der Gefangenen an den Bedingungen im Abschiebegefängnis und den drohenden Abschiebungen aufzugreifen, wurde in Medienberichten über die Motive hinter dem Feuer im PAZ Hernals spekuliert, und die Gefangenen wurden kriminalisiert und vorverurteilt. Die Strafverfolgungsbehörden konstruierten die Beweggründe hinter dem Feuer im PAZ Hernalser Gürtel zum Mordversuch um. Die nun Angeklagten werden dafür kriminalisiert, dass sie auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben; eine Situation, die von staatlicher Zwangsgewalt zur Durchsetzung von Grenzregimen und Abschiebung geprägt ist.

Die sechs Gefangenen aus dem PAZ Hernals sind nur ein Fall aus unzähligen Versuchen, Widerstand von geflüchteten Menschen oder Widerstand gegen Abschiebungen zu kriminalisieren.

Der Fall der Gefangenen aus dem PAZ Hernals zeigt, wie jene Akteur_innen systematisch kriminalisiert und bestraft werden, die gegen Grenzregime, Zäune und Gitter und staatliche Gewalt gegen Migrant_innen Widerstand leisten. In England wurden soeben die Stansted Defendants, die einen Abschiebe-Charterflug verhindern konnten, als Terrorist_innen verurteilt. Andere Beispiele sind die Röszke11 und Ahmed H. in Ungarn, die Moria35 in Griechenland oder die Donauwörth32 in Bayern.