Am 15. März begann der Gerichtsprozess der sechs Geflüchteten, deren Schubhaftzelle im September 2018 brannte. Seitdem befinden sie sich in Untersuchungshaft.
Schubhaft, sowie die Dublin IV-Verordnung, Asyl- und Fremdenrechtspolitiken und nicht zuletzt Abschiebungen zielen darauf ab, die Bewegungsfreiheit bestimmter Menschen zu minimieren. Schubhaft wird „Haft“ genannt, ist aber nur dazu da, den Behörden die Abschiebungen zu erleichtern. Darum werden hier Menschen gefangen gehalten, unabhängig davon, ob sie Straftaten begangen haben. Teilweise warten sie monatelang auf einen Termin, der sie dorthin zurückbringt, wo sie aus guten Gründen nicht mehr sein können und wollen.
Wir, die Rote Hilfe Wien, können Protest und Widerstand gegen Schubhaft und das ganze Abschiebe-Regime nachvollziehen. Die Ungleichbehandlung von Geflüchteten und Migrant*innen in der Gesellschaft und gegenüber Gesetzen dieser und vorhergehender Regierungen, ist inzwischen rassistischer Normalzustand geworden.
Für uns ist es klar, dass jede Form von Rassismus abzulehnen ist, und wir uns mit denen solidarisieren, die sich dagegen aufbäumen.
Schubhaft und Abschiebungen sind unmenschliche Praxen. Es ist unverzeihlich, dass Menschen zu Verzweiflungstaten greifen müssen, um ihren Abschiebungen zu entkommen.
Daher rufen wir dazu auf, die Berichterstattung kritisch zu verfolgen.
Hört nicht auf, euch gegen Rassismus zu wehren. Solidarisiert euch mit von Rassismus Betroffenen. Lasst rassistische Gesetzgebung nie unwidersprochen!
Solidarität mit den Angeklagten!
No borders! Stop deportations!
Freiheit für die PAZ Hernals 6
